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   BSG, 26.07.2021 - B 8 SO 13/21 BH   

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https://dejure.org/2021,33689
BSG, 26.07.2021 - B 8 SO 13/21 BH (https://dejure.org/2021,33689)
BSG, Entscheidung vom 26.07.2021 - B 8 SO 13/21 BH (https://dejure.org/2021,33689)
BSG, Entscheidung vom 26. Juli 2021 - B 8 SO 13/21 BH (https://dejure.org/2021,33689)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Eingliederungshilfeleistungen im Zusammenhang mit einer neuen Unterkunft Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Eingliederungshilfeleistungen im Zusammenhang mit einer neuen Unterkunft; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (11)

  • BSG, 28.01.2021 - B 8 SO 9/19 R

    Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft in Form eines

    Auszug aus BSG, 26.07.2021 - B 8 SO 13/21 BH
    Ebenfalls in der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass es sich bei der antragsabhängigen Eingliederungshilfe nach dem seit 1.1.2020 geltenden Recht nicht mehr um materielle Sozialhilfe im Sinne einer existenzsichernden Leistung, sondern um ein gänzlich neues Leistungserbringungsrecht handelt (vgl BSG vom 28.1.2021 - B 8 SO 9/19 R - RdNr 19, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .
  • BSG, 04.04.2019 - B 8 SO 12/17 R

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft -

    Auszug aus BSG, 26.07.2021 - B 8 SO 13/21 BH
    Das BSG hat auch bereits entschieden, dass Leistungen der Eingliederungshilfe - auch hinsichtlich des Grundbedürfnisses des Wohnens - nicht erforderlich sind, wenn sie durch Ansprüche auf andere Sozialleistungen abgedeckt werden ( BSG vom 4.4.2019 - B 8 SO 12/17 R - BSGE 128, 43 = SozR 4-3500 § 53 Nr. 9, RdNr 29) .
  • BSG, 08.11.2005 - B 1 KR 76/05 B

    Einschränkung des Rechts über die Berufung durch Beschluss ohne mündliche

    Auszug aus BSG, 26.07.2021 - B 8 SO 13/21 BH
    Dabei sind nicht nur der Wortlaut, sondern auch die sonstigen Umstände des Falles, die für das Gericht und die anderen Beteiligten erkennbar sind, zu berücksichtigen (vgl nur BSG vom 25.6.2002 - B 11 AL 23/02 R - juris RdNr 21; BSG vom 8.11.2005 - B 1 KR 76/05 B - SozR 4-1500 § 158 Nr. 2) .
  • BSG, 24.06.1998 - B 9 SB 17/97 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis - isolierte

    Auszug aus BSG, 26.07.2021 - B 8 SO 13/21 BH
    Klärungsbedürftige Rechtsfragen stellen sich angesichts der gefestigten Rechtsprechung des BSG zur Auslegung eines klägerischen Begehrens (§ 123 SGG , vgl etwa BSG vom 6.12.2018 - B 8 SO 38/18 B - juris RdNr 6 mwN) und zum Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses bei Klaglosstellung oder Erreichung des Klageziels auf andere Weise (vgl etwa BSG vom 28.5.2015 - B 12 KR 7/14 R - SozR 4-2500 § 240 Nr. 28 RdNr 41; BSG vom 24.6.1998 - B 9 SB 17/97 R - BSGE 82, 176, 177 = SozR 3-3870 § 4 Nr. 24 S 94 = juris RdNr 11 mwN) nicht.
  • BSG, 22.03.1988 - 5a RKn 11/87

    Kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage - Anfechtungs- und Feststellungsklage

    Auszug aus BSG, 26.07.2021 - B 8 SO 13/21 BH
    Im Übrigen ist bei nicht eindeutigen Anträgen das Gewollte, also das mit der Klage bzw der Berufung verfolgte Prozessziel, im Wege der Auslegung festzustellen (vgl BSG vom 22.3.1988 - 8/5a RKn 11/87 - BSGE 63, 93, 94 = SozR 2200 § 205 Nr. 65 S 180; BSG vom 8.12.2010 - B 6 KA 38/09 R - MedR 2011, 823 ) .
  • BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 38/09 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Auslegung nicht eindeutiger Prozessanträge -

    Auszug aus BSG, 26.07.2021 - B 8 SO 13/21 BH
    Im Übrigen ist bei nicht eindeutigen Anträgen das Gewollte, also das mit der Klage bzw der Berufung verfolgte Prozessziel, im Wege der Auslegung festzustellen (vgl BSG vom 22.3.1988 - 8/5a RKn 11/87 - BSGE 63, 93, 94 = SozR 2200 § 205 Nr. 65 S 180; BSG vom 8.12.2010 - B 6 KA 38/09 R - MedR 2011, 823 ) .
  • BSG, 25.06.2002 - B 11 AL 23/02 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - wesentlicher Verfahrensmangel - Prozessurteil

    Auszug aus BSG, 26.07.2021 - B 8 SO 13/21 BH
    Dabei sind nicht nur der Wortlaut, sondern auch die sonstigen Umstände des Falles, die für das Gericht und die anderen Beteiligten erkennbar sind, zu berücksichtigen (vgl nur BSG vom 25.6.2002 - B 11 AL 23/02 R - juris RdNr 21; BSG vom 8.11.2005 - B 1 KR 76/05 B - SozR 4-1500 § 158 Nr. 2) .
  • BSG, 28.05.2015 - B 12 KR 7/14 R

    Kranken- und Pflegeversicherung - freiwillig versichertes Mitglied - Bezug eines

    Auszug aus BSG, 26.07.2021 - B 8 SO 13/21 BH
    Klärungsbedürftige Rechtsfragen stellen sich angesichts der gefestigten Rechtsprechung des BSG zur Auslegung eines klägerischen Begehrens (§ 123 SGG , vgl etwa BSG vom 6.12.2018 - B 8 SO 38/18 B - juris RdNr 6 mwN) und zum Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses bei Klaglosstellung oder Erreichung des Klageziels auf andere Weise (vgl etwa BSG vom 28.5.2015 - B 12 KR 7/14 R - SozR 4-2500 § 240 Nr. 28 RdNr 41; BSG vom 24.6.1998 - B 9 SB 17/97 R - BSGE 82, 176, 177 = SozR 3-3870 § 4 Nr. 24 S 94 = juris RdNr 11 mwN) nicht.
  • BSG, 01.03.2018 - B 8 SO 52/17 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

    Auszug aus BSG, 26.07.2021 - B 8 SO 13/21 BH
    Bei unklaren Anträgen muss das Gericht mit den Beteiligten klären, was gewollt ist, und vor allem bei nicht rechtskundig vertretenen Beteiligten darauf hinwirken, dass sachdienliche und klare Anträge gestellt werden (§ 106 Abs. 1 , § 112 Abs. 2 Satz 2 SGG ; vgl BSG vom 1.3.2018 - B 8 SO 52/17 B, mwN) .
  • BSG, 06.12.2018 - B 8 SO 38/18 B

    Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach dem SGB XII

    Auszug aus BSG, 26.07.2021 - B 8 SO 13/21 BH
    Klärungsbedürftige Rechtsfragen stellen sich angesichts der gefestigten Rechtsprechung des BSG zur Auslegung eines klägerischen Begehrens (§ 123 SGG , vgl etwa BSG vom 6.12.2018 - B 8 SO 38/18 B - juris RdNr 6 mwN) und zum Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses bei Klaglosstellung oder Erreichung des Klageziels auf andere Weise (vgl etwa BSG vom 28.5.2015 - B 12 KR 7/14 R - SozR 4-2500 § 240 Nr. 28 RdNr 41; BSG vom 24.6.1998 - B 9 SB 17/97 R - BSGE 82, 176, 177 = SozR 3-3870 § 4 Nr. 24 S 94 = juris RdNr 11 mwN) nicht.
  • BSG, 24.06.2021 - B 8 SO 19/20 B

    Leistungen der Eingliederungshilfe für Erwerb und Unterhaltung eines

  • BSG, 06.10.2022 - B 8 SO 3/22 B

    Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Stellung sachdienlicher

    § 106 Abs. 1 SGG ist zu entnehmen, dass das Gericht bei unklaren Anträgen mit den Beteiligten klären muss, was gewollt ist; vor allem bei nicht rechtskundig vertretenen Beteiligten hat es darauf hinzuwirken, dass sachdienliche und klare Anträge gestellt werden (vgl zB BSG vom 26.7.2021 - B 8 SO 13/21 BH - RdNr 7 mwN) .
  • BSG, 06.10.2022 - B 8 SO 2/22 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren;

    § 106 Abs. 1 SGG ist zu entnehmen, dass das Gericht bei unklaren Anträgen mit den Beteiligten klären muss, was gewollt ist; vor allem bei nicht rechtskundig vertretenen Beteiligten hat es darauf hinzuwirken, dass sachdienliche und klare Anträge gestellt werden (vgl zB BSG vom 26.7.2021 - B 8 SO 13/21 BH - RdNr 7 mwN) .
  • BSG, 04.08.2022 - B 5 R 64/22 B

    Rente wegen Erwerbsminderung Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

    § 106 Abs. 1 SGG ist zu entnehmen, dass das Gericht bei unklaren Anträgen mit den Beteiligten klären muss, was gewollt ist; vor allem bei nicht rechtskundig vertretenen Beteiligten hat es darauf hinzuwirken, dass sachdienliche und klare Anträge gestellt werden (vgl zB BSG Beschluss vom 26.7.2021 - B 8 SO 13/21 BH - juris RdNr 7 mwN) .
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